Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/15
Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit den Klimaprotesten in Lützerath und der Forderung nach einem deeskalierenden Vorgehen der Landesregierung. Die Rednerin betont, dass friedlicher Protest ein Grundrecht sei und die Mehrheit der Klimabewegung friedlich sei, weshalb eine Kriminalisierung unangebracht ist. Sie dankt den Einsatzkräften und verspricht, den Polizeieinsatz gründlich vorzubereiten, um alle Beteiligten zu schützen. Gleichzeitig kritisiert sie vergangene Blockaden der Energiewende und warnt davor, durch vergleichende Anträge Öl ins Feuer zu gießen, da die rechtliche Lage in Lützerath anders sei als in Hambach. Deshalb müsse die Landesregierung alles unternehmen, damit kein zweiter Hambacher Forst entsteht.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Lützerath
- Versammlungsfreiheit
- Polizeieinsatz
- Kohleausstieg
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


