Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der erwarteten Auseinandersetzung um die Räumung von Lützerath und der Haltung der Landesregierung. Kritisiert wird, dass radikale Gruppen Gewalt als legitimes Mittel nutzen und der Staat sich nicht eindeutig positioniert. Der Redner fordert Klarheit vor einem Polizeieinsatz, weil die Einsatzkräfte ein Recht darauf haben und ein erneuter Großeinsatz wie im Hambacher Forst vermieden werden soll. Die Rede begründet dies mit den negativen Folgen des damaligen Einsatzes, bei dem Polizisten verletzt wurden und letztlich nichts erreicht wurde, sowie der Gefahr eines neuen Hambacher Forsts 2.0.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.