Redebeitrag

Thomas Schnelle

Fraktion
cdu
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zu Lützerath als reinen Show- und Schaufensterantrag, weil dieser die angespannte Lage verschärfe, anstatt moderierend zu vermitteln. Da die Landesregierung bereits in Absprache mit Behörden und RWE alles für eine friedliche Lösung unternehme, werde hier nichts verschlafen. Zwar sei die bergbauliche Inanspruchnahme höchstrichterlich bestätigt und Gewalt klar abzulehnen, doch müsse die bürgerlich geprägte Protestgruppe eingebunden werden, damit Deeskalation und Kommunikation als bester Einsatz gelingen. Weil der Antrag zur Problemlösung nicht nötig sei, wird er abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.