Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
24. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/15

Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht

Zusammenfassung

Der Redner der FDP warnt vor einer Radikalisierung der Klimabewegung, weil friedlicher Protest zunehmend von Kriminellen und Linksextremisten gekapert werde, indem Straßen blockiert, Autoreifen zerstochen und Pipelines zerstört würden. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes würden Systemfragen und Anarchie verfolgt, weshalb sich der Landtag klar von Gewalt distanzieren müsse. Für Lützerath befürchtet der Beitrag eine Eskalation wie 2018 im Hambacher Forst, da linksextreme Gruppen gezielt für den Räumungstag trainieren. Deshalb müsse die Landesregierung unverzüglich ein umfassendes Räumungskonzept vorbereiten, damit Polizei und RWE-Mitarbeiter bestmöglich geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.