Redebeitrag

Klaus Esser

Fraktion
afd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein - Westfalen ermöglichen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Esser lehnt den FDP-Antrag zur flächendeckenden digitalen Kfz-Zulassung in Nordrhein-Westfalen ab, weil die geforderte Umsetzungsfrist bis März 2023 unrealistisch ist und die Forderungen redundant sind, da eine erprobte Portallösung ohnehin im Mai verfügbar sein soll. Kritisiert wird zudem die geplante Verpflichtung zur digitalen Beantragung, da sie Bürger ohne digitale Kenntnisse ausschließt. Stattdessen fordert die AfD freiwillige digitale Angebote und realistische Fristen, damit Verwaltungsleistungen sowohl digital als auch analog zugänglich bleiben. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Unschärfe und illusorischen Fristen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.