Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein - Westfalen ermöglichen

Zusammenfassung

Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem FDP-Antrag zur flächendeckenden digitalen Kfz-Zulassung in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass der Antrag von einem falschen Sachstand ausgeht, denn bereits im Januar arbeiteten 40 von 53 Zulassungsbehörden digital auf OZG-Stufe 3, sodass eine vollständig digitale Abwicklung möglich ist. Der bundesweite Roll-out der EfA-Lösungen startet in Kürze und soll bis Mai 2023 abgeschlossen sein. Ein zusätzliches Landesportal sei nicht nötig, weil die Kommunen bereits an der Umsetzung arbeiten und der Landkreistag dies ebenfalls ablehnt. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.