Redebeitrag

Pauls

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein - Westfalen ermöglichen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den wiederholten FDP-Antrag zur digitalen Kfz-Zulassung als unnötig, weil Nordrhein-Westfalen beim Onlinezugangsgesetz im Ländervergleich führend ist und die Koalition den Ausbau bereits im Zukunftsvertrag verankert hat. Die Kommunen werden finanziell, technisch und personell unterstützt, damit sie digitale Antragsverfahren übernehmen können. Die flächendeckende Einführung des i-Kfz-Verfahrens scheitert jedoch an Problemen der kommunalen IT-Anbieter und nicht am Land. Ein originäres Landesportal sei überflüssig, da die erprobte EfA-Lösung aus Baden-Württemberg genutzt werden kann. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.