Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein - Westfalen ermöglichen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Forderung nach flächendeckenden digitalen Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen, weil das Land bei diesen Verwaltungsdienstleistungen laut Dashboard nur auf den unteren Plätzen rangiert, obwohl es beim Onlinezugangsgesetz insgesamt eine Spitzenposition hält. Stock begründet die Notwendigkeit mit langen Warteschlangen und Zeitverlusten in den Zulassungsstellen, die ein Onlineportal reduzieren würde. Kritisiert wird, dass die Landesregierung das Thema schleifen lässt, denn die Kommunen können die Digitalisierung nicht allein stemmen. Deshalb fordert der Beitrag Unterstützung durch das Land, etwa Schulungen für Beschäftigte und Hilfe bei Rechenzentren, Software und Hardware, damit vorhandene Portallösungen anderer Bundesländer schnell angepasst werden.
Kernaussagen
- digitale Kfz-Zulassung
- Onlinezugangsgesetz
- Verwaltungsdigitalisierung
- Kommunalunterstützung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

