Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale Kfz-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein - Westfalen ermöglichen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Forderung nach flächendeckenden digitalen Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen, weil das Land bei diesen Verwaltungsdienstleistungen laut Dashboard nur auf den unteren Plätzen rangiert, obwohl es beim Onlinezugangsgesetz insgesamt eine Spitzenposition hält. Stock begründet die Notwendigkeit mit langen Warteschlangen und Zeitverlusten in den Zulassungsstellen, die ein Onlineportal reduzieren würde. Kritisiert wird, dass die Landesregierung das Thema schleifen lässt, denn die Kommunen können die Digitalisierung nicht allein stemmen. Deshalb fordert der Beitrag Unterstützung durch das Land, etwa Schulungen für Beschäftigte und Hilfe bei Rechenzentren, Software und Hardware, damit vorhandene Portallösungen anderer Bundesländer schnell angepasst werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.