Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Aussprache behandelt einen Eilantrag der SPD, der die Landesregierung auffordert, sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einzusetzen, sowie einen Entschließungsantrag der FDP. Dr. Vincentz kritisiert, dass der Eilantrag durch einen Berliner Kompromiss obsolet geworden sei, und wirft der SPD moralische Überhöhung vor, wodurch demokratische Begegnung erschwert werde. Minister Liminski betont, dass der Vermittlungsausschuss ein bewährtes Instrument der Kompromissfindung sei, und das Land Nordrhein-Westfalen konstruktiv mitwirke. Beide Anträge werden abgelehnt, da die Regierungsfraktionen dagegen stimmen und die FDP sich enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.