Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Aussprache behandelt einen Eilantrag der SPD, der die Landesregierung auffordert, sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einzusetzen, sowie einen Entschließungsantrag der FDP. Dr. Vincentz kritisiert, dass der Eilantrag durch einen Berliner Kompromiss obsolet geworden sei, und wirft der SPD moralische Überhöhung vor, wodurch demokratische Begegnung erschwert werde. Minister Liminski betont, dass der Vermittlungsausschuss ein bewährtes Instrument der Kompromissfindung sei, und das Land Nordrhein-Westfalen konstruktiv mitwirke. Beide Anträge werden abgelehnt, da die Regierungsfraktionen dagegen stimmen und die FDP sich enthält.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Vermittlungsausschuss
- Eilantrag
- Entschließungsantrag
- Sozialreform
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

