Redebeitrag

Lena Teschlade

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Blockade des Bürgergeldes durch die CDU, die parteipolitische Gefechte auf dem Rücken der Bedürftigen austrage und mit falschen Zahlen eine Neiddebatte befeuere. Teschlade verteidigt die sozialdemokratischen Verbesserungen wie höhere Regelsätze und Schonvermögen, bedauert aber die Kürzung beim Schonvermögen. Der Eilantrag wird begründet, weil der Vermittlungsausschuss tagt und weitere Verwässerungen drohen. Ziel sei es, den sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen und Qualifizierung zu fördern, damit Integration nachhaltig gelingt, indem der bisherige Vermittlungsvorrang überwunden wird, der zu hohen Jobverlusten führte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.