Redebeitrag
Lena Teschlade
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Blockade des Bürgergeldes durch die CDU, die parteipolitische Gefechte auf dem Rücken der Bedürftigen austrage und mit falschen Zahlen eine Neiddebatte befeuere. Teschlade verteidigt die sozialdemokratischen Verbesserungen wie höhere Regelsätze und Schonvermögen, bedauert aber die Kürzung beim Schonvermögen. Der Eilantrag wird begründet, weil der Vermittlungsausschuss tagt und weitere Verwässerungen drohen. Ziel sei es, den sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen und Qualifizierung zu fördern, damit Integration nachhaltig gelingt, indem der bisherige Vermittlungsvorrang überwunden wird, der zu hohen Jobverlusten führte.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Vermittlungsausschuss
- Schonvermögen
- Sanktionen
- sozialer Arbeitsmarkt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

