Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Yvonne Gebauer fordert, dass Nordrhein-Westfalen im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld eintritt, damit die Reform wie geplant zum neuen Jahr eingeführt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung gegenüber Bürgern und Verwaltung. Nach informellen Gesprächen der demokratischen Fraktionen sei ein erster Schritt getan; nun müsse der Ausschuss zustimmen und Bundestag sowie Bundesrat am Freitag folgen. Kritisiert wird die ursprüngliche Vertrauenszeit, die gestrichen und durch Sanktionen mit Stufenmodell ersetzt werden soll. Gelobt wird die Reform der Zuverdienstregeln, weil sie Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.