Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

NRW muss sich im Vermittlungs ausschuss für das Bürgergeld einsetzen! Eilantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Bürgergeld und der Forderung nach dessen Umsetzung in NRW. Der Beitrag begründet den Kompromiss damit, dass höhere Leistungen notwendig seien, Sanktionen Mitbeteiligung sicherten und die Karenzzeit auf zwölf Monate reduziert werde, damit Betroffene sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Kritisiert wird die Schärfe der SPD-Darstellung, während der Vermittlungsvorrang und dreijährige Fortbildungen begrüßt werden, weil dadurch ein Drehtüreffekt vermieden werde. Abschließend dankt der Redner den Jobcentern, da die Umsetzung zum Jahreswechsel einen erheblichen Aufwand erfordere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.