Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, der eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs verlangt. Nückel lehnt dies ab, weil der Rechnungshof kein Verfassungsorgan sei und keine vergleichbare Rechtswirkung entfalte, sodass eine Übertragung des Wahlquorums schematisch bleibe. Kritisiert wird, dass der Antrag auf Blockade ziele, statt die Unabhängigkeit zu sichern. Die Rede begründet die Ablehnung mit der unterschiedlichen Stellung beider Institutionen und verweist auf die richterliche Unabhängigkeit der Rechnungshofmitglieder, damit deren Kontrollfunktion anerkannt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.