Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung, damit der Landesrechnungshof künftig mit Zweidrittelmehrheit statt einfacher Mehrheit besetzt wird. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gegenüber der regierungstragenden Mehrheit gesichert und der Einfluss der Opposition gestärkt werden, weil die derzeitige Regelung regierungsfreundliches Handeln begünstige und die Gewaltenteilung eine Unwucht aufweise. Beucker verweist auf das österreichische Modell und warnt vor politischer Einflussnahme sowie vor einer Besetzung nach Versorgungsinteressen. Kritisiert wird, dass die Kontrolleure der Regierung von den Regierungsfraktionen selbst bestimmt werden. Der Redner wirbt um breite Zustimmung und bietet Änderungsvorschläge an.
Kernaussagen
- Landesrechnungshof
- Verfassungsänderung
- Zweidrittelmehrheit
- Unabhängigkeit der Finanzkontrolle
- Gewaltenteilung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


