Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, der für die Wahl aller Mitglieder des Landesrechnungshofs eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Der Redner lehnt dies für die CDU-Fraktion ab, weil die Unabhängigkeit der Prüfinstanz bereits durch Artikel 87 der Landesverfassung und das Landesrechnungshofgesetz gesichert sei, während eine höhere Wahlmehrheit weder fachliche Eignung noch persönliche Unabhängigkeit garantiere. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf keine Lösung für mögliche Blockaden bei Nachbesetzungen enthält, sodass Stellen länger unbesetzt bleiben könnten, und dass pauschale Verdächtigungen das Vertrauen in die Institution untergraben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.