Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, der für die Wahl aller Mitglieder des Landesrechnungshofs eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Der Redner lehnt dies für die CDU-Fraktion ab, weil die Unabhängigkeit der Prüfinstanz bereits durch Artikel 87 der Landesverfassung und das Landesrechnungshofgesetz gesichert sei, während eine höhere Wahlmehrheit weder fachliche Eignung noch persönliche Unabhängigkeit garantiere. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf keine Lösung für mögliche Blockaden bei Nachbesetzungen enthält, sodass Stellen länger unbesetzt bleiben könnten, und dass pauschale Verdächtigungen das Vertrauen in die Institution untergraben.
Kernaussagen
- Landesrechnungshof
- Zweidrittelmehrheit
- Verfassungsänderung
- richterliche Unabhängigkeit
- Personalwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

