Redebeitrag

Frank Börner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Aussprache behandelt einen AfD-Antrag, für die Wahl der Leitung und der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der einfachen Mehrheit zu verlangen. Frank Börner lehnt dies ab, weil die AfD dem Rechnungshof parteipolitische Abhängigkeit unterstelle, obwohl die Landesverfassung dessen Unabhängigkeit und die richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder garantiere. Daher sei die Initiative ein Versuch, demokratische Institutionen zu sabotieren. Auch Josefine Paul weist die Unterstellungen zurück und betont, die Wahl durch das Parlament stärke die demokratische Legitimation, weshalb die Verfassungsänderung nicht nötig sei, da jeglicher Beleg für eine Handlungsnotwendigkeit fehle.
Kernaussagen
- Zweidrittelmehrheit
- Landesrechnungshof
- richterliche Unabhängigkeit
- demokratische Legitimation
- Verfassungsänderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

