Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die SPD für ihre Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur solidarischen Bürgerversicherung, weil diese damit einen Kurswechsel vollziehe und den Schwenk des Kanzlers feiere. Der FDP-Abgeordneten zufolge hat Bundeskanzler Merz mit der Öffnung zur Bürgerversicherung einen Wortbruch begangen, da er zuvor die private Krankenversicherung als überproportional stabilisierenden Faktor bezeichnet hatte. Deshalb wird Merz als Großmeister des politischen Wortbruchs bezeichnet. Zudem wird die Berufung auf Karl-Josef Laumann problematisiert, weil dieser sich gegen eine Bundesagentur für Gesundheit ausgesprochen habe, nun aber als Inspirationsquelle diene. Kritisiert wird, dass die SPD dies feiere, während die FDP-Landtagsfraktion Wortbrüche generell ablehne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.