Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Meral Thoms kritisiert für die Grünen den SPD-Antrag zur Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung als unzureichend, weil er mit nur zwei Seiten zentrale Umsetzungsfragen offenlässt. Obwohl die Grünen das Ziel teilen, bemängelt die Rede, dass die SPD jahrzehntelang in der Bundesregierung keine entsprechende Reform durchsetzte und nun die Landesregierung vorschickt. Da die SPD erneut am Kabinettstisch sitzt, fordert der Beitrag mehr Mut, das Vorhaben dort anzugehen, wo die Entscheidungsmacht liegt. Zudem brauche es echte Strukturreformen, damit die finanziellen Probleme und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.