Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die von der SPD geforderte solidarische Bürgerversicherung als Einheitsversicherung, weil sie die Rücklagen der privaten Krankenversicherung angreife und die demografische Klippe nur zeitlich verschiebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Ärmsten höhere Beiträge zahlen müssten und das Gesundheitssystem wie der NHS zu langen Wartezeiten führe. Zudem wird argumentiert, dass die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und höherer Ruhestandsbezüge den öffentlichen Dienst unattraktiv mache, weshalb die SPD-Politik abgelehnt wird. Kritisiert wird auch, dass immer neue Steuern erfunden würden, um Sozialfantasien zu finanzieren, wodurch die Krankenkassen pleitegingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.