Redebeitrag

Josef Laumann

Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung und der Verbesserung der ambulanten Versorgung. Kritisiert wird, dass eine Bürgerversicherung keine zusätzlichen Arzttermine schaffe und das eigentliche Problem nicht löse, weil kein zusätzlicher Arzt hinzukomme und die Wartezimmer nicht leerer würden. Stattdessen verweist der Redner auf das 15-Punkte-Papier zur ambulanten Versorgung und die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit, damit Termine zeitnah vergeben und Beiträge stabil gehalten werden können. Zwar sei das Gerechtigkeitsempfinden bei unterschiedlichen Wartezeiten nachvollziehbar, doch die SPD fordere seit über 20 Jahren die Bürgerversicherung, sodass die Menschen lange genug auf Lösungen gewartet hätten und die laufenden Reformen Vorrang erhalten sollten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.