Redebeitrag

Meral Thoms
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert den Start einer Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung und begründet dies mit der Notwendigkeit, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Kritisiert wird, dass die regierenden Sozialdemokraten trotz ihrer Regierungsverantwortung den nötigen Mut vermissen lassen, um Mehrheiten für dieses Vorhaben zu organisieren. Die Rednerin verweist darauf, dass die SPD ihre Bundestagsfraktion adressieren müsse, statt die Verantwortung auf andere zu schieben. Damit wird die Bürgerversicherung als zentrales gesundheitspolitisches Projekt bekräftigt, dessen Umsetzung an fehlender Entschlossenheit der Koalitionspartner scheitert.
Kernaussagen
- Bürgerversicherung
- gesetzliche Krankenversicherung
- Beamtenversorgung
- Bundesratsinitiative
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
