Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Die Rede lehnt eine Bundesratsinitiative der SPD für eine solidarische Bürgerversicherung ab, weil der vorgelegte Antrag mit rund 250 Wörtern als unterkomplex und angesichts der Regierungsverantwortung der SPD im Bund als politisch unglaubwürdig gilt. Statt eines Schaufensterantrags müsse die SPD in Berlin ein konkretes Konzept vorlegen und für Mehrheiten kämpfen, damit die Bürgerversicherung echte Chancen erhält. Auf die Zwischenfrage, warum die Koalition Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen nicht wenigstens ein Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einräumt, entgegnet die Rednerin, es fehle der Mut, und bekräftigt die Ablehnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.