Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Informationsaustausch zwischen psychiatrischer Versorgung und Sicherheitsbehörden bei konkreter Fremdgefährdung verbessern – Bevölkerung und Betroffene schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Polizei und psychiatrischen Kliniken bei der Gefahrenabwehr, weil medizinische Einrichtungen keinen Sicherheitsauftrag haben und die Polizei über eigene Erkenntnisse verfügt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stärkt deshalb den Informationsfluss bei Beurlaubungen und Entlassungen, ergänzt das Entlassmanagement um ein Risikomanagement und sieht Fallkonferenzen vor. Kritisiert wird eine pauschale Gleichsetzung psychischer Erkrankungen mit Gewalt, weshalb ein allgemeines Register abgelehnt wird. Der Antrag der AfD wird inhaltlich abgelehnt, einer Ausschussüberweisung jedoch zugestimmt, damit die Fachgremien weiter beraten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.