Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Bundesratsinitiative für die solidarische Bürgerversicherung starten!

Zusammenfassung

Die Initiative zur solidarischen Bürgerversicherung wurde kritisch beleuchtet, wobei die bestehende duale Struktur des Gesundheitssystems verteidigt wird, da die grundlegende medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet sei. Allerdings wird die gravierende Ungleichheit bei der Erlangung von Facharztterminen thematisiert, da Privatversicherte bevorzugt behandelt werden. Aus diesem Grund wird gefordert, ein neues System zur Patientensteuerung zwischen Allgemeinmedizin und Fachärzten einzuführen und sicherzustellen, dass Änderungen im Renten- und Krankenversicherungssystem auch die Beihilfe und Pension berücksichtigen, um soziale Spaltungen zu verhindern. Die darauf basierende Antragsstellung wurde letztlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.