Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass Unsicherheiten im Rettungswesen beseitigt und Vorgaben des SGB V nachvollzogen werden müssen. Scharrenbach betont, dass das Land nicht losgelöst von der Bundesgesetzgebung regeln könne, weshalb Gespräche mit Kommunen, Krankenkassen und Bundesregierung geführt wurden. Kritisiert wird, dass das bisherige Gebührenmodell keinen Konfliktlösungsmechanismus biete. Deshalb soll das Verhandlungsmodell mit Rechtsschutz für Kommunen eingeführt werden. Zudem ermöglicht der Entwurf Rettungsassistenten und Notfallsanitätern erweiterte eigenverantwortliche Tätigkeiten, um Fachkräfteengpässe und Notärzte zu entlasten. Eine Qualitätssicherungsphase soll Kommunen vor Finanzierungsrisiken schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.