Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der dritten Änderung des Rettungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die bisherige Finanzierung des Rettungsdienstes Kommunen und Krankenkassen in jahrelangen Streit über Fehlfahrten verstrickt. Künftig sollen beide Seiten verbindlich über Kosten und Benutzungsentgelte verhandeln, damit Planungssicherheit entsteht; bei Uneinigkeit entscheidet eine unabhängige Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten. Zudem werden Notfallsanitäter bei heilkundlichen Maßnahmen rechtlich abgesichert und neue Versorgungskonzepte ermöglicht, weil die medizinische Leistung und nicht der Transport im Mittelpunkt stehen soll. Kritisiert wird, dass die Kommunen finanziell belastet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.