Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die dritte Änderung des Rettungsgesetzes NRW, mit der die Finanzierung des Rettungsdienstes auf Verhandlungen zwischen Trägern und Krankenkassen umgestellt und eine Schiedsstelle eingeführt werden soll. Kritisiert wird, dass die Novellierung unter Zeitdruck ohne reguläres Anhörungsverfahren entsteht und private Leistungserbringer keinen Konfliktlösungsmechanismus erhalten. Zudem fehlten Ansätze zur Kostenvermeidung durch bessere Vernetzung von Bereitschaftsdienst und Leitstellen sowie zur Modernisierung der Leitstellenstruktur, weshalb die Reform nur ein erster Schritt bleibt und die Kostenkonflikte nicht löst, sodass die Kommunen weiter belastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.