Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Notfallreform und der Verhandlungslösung, die CDU und SPD im Bundestag beschlossen haben. Der Redner begründet, dass das Land damit die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schaffe, weil keine andere Möglichkeit bestehe und die Verhandlungslösung erst nach Anhörung und Bundesratszustimmung in Kraft treten könne. Kritisiert wird von der SPD, dass die kommunalen Spitzenverbände die Verhandlungslösung ablehnen, da sie damit nicht zurechtkämen. Deshalb müsse sich das Land für die Kommunen starkmachen, damit diese die Reform praktisch bewältigen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.