Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Notfallreform und der Verhandlungslösung, die CDU und SPD im Bundestag beschlossen haben. Der Redner begründet, dass das Land damit die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schaffe, weil keine andere Möglichkeit bestehe und die Verhandlungslösung erst nach Anhörung und Bundesratszustimmung in Kraft treten könne. Kritisiert wird von der SPD, dass die kommunalen Spitzenverbände die Verhandlungslösung ablehnen, da sie damit nicht zurechtkämen. Deshalb müsse sich das Land für die Kommunen starkmachen, damit diese die Reform praktisch bewältigen können.
Kernaussagen
- Notfallreform
- Verhandlungslösung
- Finanzierung
- kommunale Spitzenverbände
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

