Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern
Zusammenfassung
Die Debatte behandelte zwei Themen: Informationsfreiheit und Tarifentgeltsicherung. Nückel kritisierte die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Schwarz-Rot, weil dadurch Transparenz und Vertrauen der Bürger gefährdet würden. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz die Pressefreiheit angreife und die SPD ausgehöhlt sei. Anschließend verteidigte Schmitz das Tarifentgeltsicherungsgesetz, indem er argumentierte, dass faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen gefördert werden müssten, damit ordentlich zahlende Betriebe nicht benachteiligt werden. Der Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt, weil er mehr Bürokratie schaffe. Der AfD-Antrag fand keine Mehrheit.
Kernaussagen
- Informationsfreiheitsgesetz
- Tarifentgeltsicherungsgesetz
- öffentliche Vergabe
- Tarifbindung
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


