Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern

Zusammenfassung

Die Debatte behandelte zwei Themen: Informationsfreiheit und Tarifentgeltsicherung. Nückel kritisierte die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Schwarz-Rot, weil dadurch Transparenz und Vertrauen der Bürger gefährdet würden. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz die Pressefreiheit angreife und die SPD ausgehöhlt sei. Anschließend verteidigte Schmitz das Tarifentgeltsicherungsgesetz, indem er argumentierte, dass faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen gefördert werden müssten, damit ordentlich zahlende Betriebe nicht benachteiligt werden. Der Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt, weil er mehr Bürokratie schaffe. Der AfD-Antrag fand keine Mehrheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.