Redebeitrag

Julia Eisentraut
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern
Zusammenfassung
Julia Eisentraut kritisiert, dass die AfD die Informationsfreiheit missbrauche, um demokratische Institutionen zu diskreditieren, indem massenhafte Anfragen deren Handlungsfähigkeit lähmten. Der Beitrag begründet, dass Transparenz staatlichen Handelns ein wichtiges demokratisches Gut sei, von dem Wissenschaft, Journalismus und Bürger profitieren, weil Daten der öffentlichen Hand allen gehören. Da die AfD sicherheitsrelevante Informationen nicht mehr ausnehmen wolle, drohten Gefahren wie der Berliner Stromausfall. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bezweifelt, dass es der AfD um die Stärkung der Demokratie gehe.
Kernaussagen
- Informationsfreiheit
- Transparenz staatlichen Handelns
- Missbrauch durch massenhafte Anfragen
- Sicherheitsrelevante Informationen
- Demokratische Institutionen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


