Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern

Zusammenfassung

Julia Eisentraut kritisiert, dass die AfD die Informationsfreiheit missbrauche, um demokratische Institutionen zu diskreditieren, indem massenhafte Anfragen deren Handlungsfähigkeit lähmten. Der Beitrag begründet, dass Transparenz staatlichen Handelns ein wichtiges demokratisches Gut sei, von dem Wissenschaft, Journalismus und Bürger profitieren, weil Daten der öffentlichen Hand allen gehören. Da die AfD sicherheitsrelevante Informationen nicht mehr ausnehmen wolle, drohten Gefahren wie der Berliner Stromausfall. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bezweifelt, dass es der AfD um die Stärkung der Demokratie gehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.