Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den eingebrachten Antrag zur Informationsfreiheit scharf, da die Antragsteller mangelnde Glaubwürdigkeit aufweisen, insbesondere angesichts der eigenen intransparenten Praktiken. Es wird bemängelt, dass keine belastbaren Belege für eine Gefährdung des Informationsfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden, indem bundespolitische Themen mit der Landesrechtslage vermischt werden. Die SPD bekennt sich zwar zu einem starken Informationszugang und nachvollziehbarem Regierungshandeln, lehnt den Antrag jedoch ab, weil dieser keine tragfähigen Lösungsansätze bietet und lediglich auf populistische Schlagworte setzt. Stattdessen wird ein ausgewogener Ausgleich zwischen Transparenz, Datenschutz und Sicherheitsinteressen gefordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.