Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den eingebrachten Antrag zur Informationsfreiheit scharf, da die Antragsteller mangelnde Glaubwürdigkeit aufweisen, insbesondere angesichts der eigenen intransparenten Praktiken. Es wird bemängelt, dass keine belastbaren Belege für eine Gefährdung des Informationsfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden, indem bundespolitische Themen mit der Landesrechtslage vermischt werden. Die SPD bekennt sich zwar zu einem starken Informationszugang und nachvollziehbarem Regierungshandeln, lehnt den Antrag jedoch ab, weil dieser keine tragfähigen Lösungsansätze bietet und lediglich auf populistische Schlagworte setzt. Stattdessen wird ein ausgewogener Ausgleich zwischen Transparenz, Datenschutz und Sicherheitsinteressen gefordert.
Kernaussagen
- Informationsfreiheit
- Transparenzrechte
- Datenschutz
- Regierungsführung
- Glaubwürdigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


