Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Informationsfreiheit in NRW und auf Bundesebene sichern

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Der Beitrag lehnt den Antrag ab, weil er überwiegend bundespolitische Reformvorhaben aufgreift und der Landtag dafür keine vorsorglichen Beschlüsse fassen müsse. Zudem wird betont, dass Nordrhein-Westfalen mit seinem Informationsfreiheitsgesetz seit 2002 bereits ein solides Fundament biete, einfache Auskünfte gebührenfrei seien und Transparenz mit dem Schutz personenbezogener Daten und öffentlicher Ressourcen ausbalanciert werde. Kritisiert wird die widersprüchliche Berufung der AfD auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die an anderer Stelle infrage gestellt würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.