Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert Scheinlösungen in der Migrationspolitik und warnt davor, bei Abschiebungen unrealistische Forderungen zu erheben, weil die Praxis der Ausländerbehörden oft ignoriert werde. Der SPD-Redner betont, dass Migrationssteuerung vor allem über Einwanderungsregelungen und kontrollierte Außengrenzen erfolgen müsse, nicht über symbolische Abschiebeversprechen. Kritisiert wird insbesondere die FDP für Vorschläge, die nicht belegbar seien und Sand ins Getriebe streuten. Stattdessen fordert der Beitrag eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Abläufen, damit Politik nicht an der Realität vorbeigeht und die Bevölkerung nicht getäuscht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.