Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Landesregierung bei Einbürgerungen und Sprachzertifikaten keine belastbaren Zahlen zu Fälschungen und Betrug vorlegt, weil sie weder Dokumentation noch Kontrolle sicherstellt. Deshalb fordert der Beitrag eine automatische Übermittlung der Prüfungsergebnisse an die Behörden sowie eine Echtheitsüberprüfung, damit der deutsche Pass nicht an Betrüger gelangt. Zudem wird bemängelt, dass bei Abschiebungen angebotene Passersatzpapiere kaum genutzt werden, sodass Straftäter nicht konsequent abgeschoben werden. Kritisiert wird die Untätigkeit des Ministeriums, wodurch die Kommunen überfordert bleiben und die Sicherheit gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.