Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag weist die Verantwortung der Landesregierung für Todesfälle zurück und macht geistige Brandstifter für die Gewalt verantwortlich, weil deren Hetze und Spaltung die Gesellschaft vergiften. Kritisiert wird die AfD scharf, indem deren Hass für die Belastung der Ausländerbehörden verantwortlich gemacht wird, weshalb ein AfD-Verbot gefordert wird. Zugleich begründet die Rede die Einbürgerungspraxis damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende eines streng geprüften Integrationsprozesses steht, bei dem Bewerber umfassend durchleuchtet werden und Einkommen nachweisen müssen, damit die Menschen, die das Land bereichern, gebraucht werden. Damit wird für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ordnung geworben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.