Redebeitrag

Volkan Baran
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort
Zusammenfassung
Der Beitrag weist die Verantwortung der Landesregierung für Todesfälle zurück und macht geistige Brandstifter für die Gewalt verantwortlich, weil deren Hetze und Spaltung die Gesellschaft vergiften. Kritisiert wird die AfD scharf, indem deren Hass für die Belastung der Ausländerbehörden verantwortlich gemacht wird, weshalb ein AfD-Verbot gefordert wird. Zugleich begründet die Rede die Einbürgerungspraxis damit, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende eines streng geprüften Integrationsprozesses steht, bei dem Bewerber umfassend durchleuchtet werden und Einkommen nachweisen müssen, damit die Menschen, die das Land bereichern, gebraucht werden. Damit wird für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ordnung geworben.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Ausländerbehörden
- AfD-Verbot
- Integrationsprozess
- Rechtsstaatlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

