Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Zusammenfassung
Der Redner lehnt eine nationale Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungen ab, weil die rechtliche Lage unsicher und die Abgrenzung komplex sei und Übergewinne bereits besteuert würden; zudem sei eine Bundesinitiative nötig. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits beschlossene Entlastungen wie Tankrabatt, Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, Agrardieselrückvergütung, Einkommensteuerreform und Stromsteuersenkung, damit Familien, Pendler und Unternehmen unterstützt werden und Entlastungen bei den Menschen ankommen. Kritisiert wird, dass Entlastungen nicht vollständig weitergegeben werden, was das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft untergrabe.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Tankrabatt
- Pendlerpauschale
- Stromsteuer
- Einkommensteuerreform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

