Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Zusammenfassung

Der Redner lehnt eine nationale Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungen ab, weil die rechtliche Lage unsicher und die Abgrenzung komplex sei und Übergewinne bereits besteuert würden; zudem sei eine Bundesinitiative nötig. Stattdessen verweist der Beitrag auf bereits beschlossene Entlastungen wie Tankrabatt, Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, Agrardieselrückvergütung, Einkommensteuerreform und Stromsteuersenkung, damit Familien, Pendler und Unternehmen unterstützt werden und Entlastungen bei den Menschen ankommen. Kritisiert wird, dass Entlastungen nicht vollständig weitergegeben werden, was das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft untergrabe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.