Redebeitrag

Michael Röls

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag, die Landesregierung wegen hoher Spritpreise zu kritisieren und Übergewinne der Konzerne für Entlastungen zu nutzen. Kritisiert wird, dass die SPD mit Tankrabatt und 12-Uhr-Regel in der Bundesregierung Mitverantwortung für die Lage trägt, weil diese Instrumente keine Kostensenkung bewirken. Die 12-Uhr-Regel führe sogar zu höheren Preisen, da Tankstellen Sicherheitsmargen aufschlagen und Verbraucher ohne Zeit vor 12 Uhr benachteiligt werden. Der Redebeitrag begründet damit, dass der Antrag von den eigenen bundespolitischen Versäumnissen ablenkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.