Redebeitrag

Michael Röls
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag, die Landesregierung wegen hoher Spritpreise zu kritisieren und Übergewinne der Konzerne für Entlastungen zu nutzen. Kritisiert wird, dass die SPD mit Tankrabatt und 12-Uhr-Regel in der Bundesregierung Mitverantwortung für die Lage trägt, weil diese Instrumente keine Kostensenkung bewirken. Die 12-Uhr-Regel führe sogar zu höheren Preisen, da Tankstellen Sicherheitsmargen aufschlagen und Verbraucher ohne Zeit vor 12 Uhr benachteiligt werden. Der Redebeitrag begründet damit, dass der Antrag von den eigenen bundespolitischen Versäumnissen ablenkt.
Kernaussagen
- Tankrabatt
- 12-Uhr-Regel
- Übergewinne
- Spritpreise
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

