Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag, per Bundesratsinitiative eine Übergewinnsteuer auf Tankstellenkonzerne einzuführen, um Pendler zu entlasten. Beucker bezweifelt die Datengrundlage, weil Ifo und ADAC eine größtenteils vollständige Weitergabe des Tankrabatts belegen und der Branchenverband en2x dies bestätigt. Eine Übergewinnsteuer sei verfassungsrechtlich bedenklich, da das Finanzgericht Köln erhebliche Zweifel äußerte und der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zur Vorsicht mahnt. Zudem lehnte die EU die Pläne ab. Die Entlastung der Pendler sei berechtigt, erfordere aber rechtlich unbedenklichere Wege. Der Redner unterstellt der SPD Doppelmoral und Populismus.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.