Redebeitrag

Michael Röls

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die 12-Uhr-Regel an Tankstellen als wirkungslos für Preissenkungen, weil sie keine Kostenvorteile bringt, und fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, damit die Übergewinne der Mineralölkonzerne zielgerichtet zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt werden können. Zudem wird bemängelt, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird und der Direktauszahlungsmechanismus noch nicht funktioniert, sodass Entlastungen nicht ankommen. Der Beitrag begründet, dass eine Vergünstigung des Deutschlandtickets und eine Stromsteuersenkung für alle Teil eines Entlastungspakets sein müssen, weil hohe Energiepreise alle Verbraucher belasten und der Tankrabatt große Fahrzeuge bevorzugt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.