Redebeitrag

Michael Röls
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die 12-Uhr-Regel an Tankstellen als wirkungslos für Preissenkungen, weil sie keine Kostenvorteile bringt, und fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, damit die Übergewinne der Mineralölkonzerne zielgerichtet zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt werden können. Zudem wird bemängelt, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird und der Direktauszahlungsmechanismus noch nicht funktioniert, sodass Entlastungen nicht ankommen. Der Beitrag begründet, dass eine Vergünstigung des Deutschlandtickets und eine Stromsteuersenkung für alle Teil eines Entlastungspakets sein müssen, weil hohe Energiepreise alle Verbraucher belasten und der Tankrabatt große Fahrzeuge bevorzugt.
Kernaussagen
- 12-Uhr-Regel
- Übergewinnsteuer
- Tankrabatt
- Deutschlandticket
- Stromsteuersenkung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

