Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Abzocke an der Tankstelle in NRW unterbinden und aus Übergewinnen der Konzerne Entlastungsmaßnahmen finanzieren!
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Alexander Vogt (SPD) greift die Debatte um eine Übergewinnsteuer auf, mit der Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Spritpreise finanziert werden sollen. Kritisiert wird, dass von diesem Instrument abgerückt wird, indem stattdessen die bereits geltende 12-Uhr-Regel an Tankstellen in den Fokus gerückt wird. Deshalb wird die Landesregierung gefragt, welche Behörde in Nordrhein-Westfalen deren Einhaltung überprüft. Damit soll geklärt werden, ob die Regelung wirksam kontrolliert wird, weil ohne klare Zuständigkeit die Durchsetzung nicht gewährleistet ist. Der Beitrag fordert somit Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Umsetzung, um die beabsichtigte Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- 12-Uhr-Regel
- Tankstellen
- Verbraucherentlastung
- Überwachungsbehörde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

