Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den nordrhein-westfälischen Justizvollzug gegen den Vorwurf eines Kontrollverlusts, weil die überwiegende Mehrheit der rund 9.800 Beschäftigten unter schwersten Bedingungen rechtschaffene und für die Gesellschaft wesentliche Arbeit leiste und interne Kontrollmechanismen nachweislich griffen. Kritisiert wird die undifferenzierte Vermischung grundverschiedener Sachverhalte aus Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Duisburg, da eigene Anstaltsleitungen Strafanzeigen stellten und Meldeketten erfolgreich wirkten. Deshalb verweist die Rede auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verschärfte Zugangsregeln zum offenen Vollzug, Kooperationen zur Dunkelfeldanalyse und landesweite Taschenkontrollen, damit Korruption konsequent bekämpft und ehrliche Bedienstete geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.