Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den nordrhein-westfälischen Justizvollzug gegen den Vorwurf eines Kontrollverlusts, weil die überwiegende Mehrheit der rund 9.800 Beschäftigten unter schwersten Bedingungen rechtschaffene und für die Gesellschaft wesentliche Arbeit leiste und interne Kontrollmechanismen nachweislich griffen. Kritisiert wird die undifferenzierte Vermischung grundverschiedener Sachverhalte aus Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Duisburg, da eigene Anstaltsleitungen Strafanzeigen stellten und Meldeketten erfolgreich wirkten. Deshalb verweist die Rede auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verschärfte Zugangsregeln zum offenen Vollzug, Kooperationen zur Dunkelfeldanalyse und landesweite Taschenkontrollen, damit Korruption konsequent bekämpft und ehrliche Bedienstete geschützt werden.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Korruptionsbekämpfung
- Interne Kontrollmechanismen
- Offener Vollzug
- Taschenkontrollen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


