Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Sicherheitsvorfällen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten und verteidigt das Vorgehen der Landesregierung gegen Forderungen nach umfassenden Revisionen. Weil die Vorfälle ernst sind, verweist der Redner auf laufende Aufklärung, verschärfte Zugangsregeln, Sicherheitskooperationen und Neubauten, damit Mängel zügig abgestellt werden. Kritisiert wird, dass zusätzliche Großaufträge die Aufklärung behindern würden, weshalb auf bestehende Berichtssysteme und anlasslose Revisionen gesetzt wird. Zudem warnt der Beitrag vor einem Generalverdacht gegen die Bediensteten, da die Mehrheit rechtstreu arbeitet und Resozialisierung ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.