Redebeitrag

Sebastian Haug
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Sicherheitsvorfällen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten und verteidigt das Vorgehen der Landesregierung gegen Forderungen nach umfassenden Revisionen. Weil die Vorfälle ernst sind, verweist der Redner auf laufende Aufklärung, verschärfte Zugangsregeln, Sicherheitskooperationen und Neubauten, damit Mängel zügig abgestellt werden. Kritisiert wird, dass zusätzliche Großaufträge die Aufklärung behindern würden, weshalb auf bestehende Berichtssysteme und anlasslose Revisionen gesetzt wird. Zudem warnt der Beitrag vor einem Generalverdacht gegen die Bediensteten, da die Mehrheit rechtstreu arbeitet und Resozialisierung ermöglicht.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Sicherheitsrevision
- Korruptionsermittlungen
- Personalbedarfsplanung
- Resozialisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

