Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Sicherheitsmängeln im Justizvollzug, die anhand von Korruption, Drogen, Handys und Ausbrüchen in mehreren Anstalten dargestellt werden. Kritisiert wird das Führungsversagen des Justizministers, der für Organisation, Aufsicht, Personal und Sicherheit verantwortlich sei, weshalb dieser Verantwortung übernehmen müsse. Gefordert werden eine anstaltsübergreifende Sicherheitsrevision, echte Personalbedarfsplanung, klare Meldewege, moderne Sicherheitstechnik sowie regelmäßige Berichte an den Rechtsausschuss, damit Vorfälle künftig verhindert werden. Zudem wird die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter verlangt, um den Vollzug zu entlasten und die Bevölkerung zu schützen. Trotz Vorbehalten wird dem Antrag zugestimmt.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Sicherheitsrevision
- Personalbedarfsplanung
- Abschiebung
- Sicherheitstechnik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

