Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Sicherheitsmängeln im Justizvollzug, die anhand von Korruption, Drogen, Handys und Ausbrüchen in mehreren Anstalten dargestellt werden. Kritisiert wird das Führungsversagen des Justizministers, der für Organisation, Aufsicht, Personal und Sicherheit verantwortlich sei, weshalb dieser Verantwortung übernehmen müsse. Gefordert werden eine anstaltsübergreifende Sicherheitsrevision, echte Personalbedarfsplanung, klare Meldewege, moderne Sicherheitstechnik sowie regelmäßige Berichte an den Rechtsausschuss, damit Vorfälle künftig verhindert werden. Zudem wird die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter verlangt, um den Vollzug zu entlasten und die Bevölkerung zu schützen. Trotz Vorbehalten wird dem Antrag zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.