Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag fordert einen sicheren Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats, weil Personalmangel, hoher Krankenstand und 460 unbesetzte Planstellen die Resozialisierung gefährden und Sicherheitsrisiken begünstigen. Kritisiert wird, dass der Justizminister trotz bekannter Handyfunde und Skandale seit Jahren untätig bleibt und finanzielle Einsparungen über die Sicherheit stellt. Deshalb verlangt der Beitrag bessere Bezahlung, moderne Ausstattung, verstärkte Personalgewinnung und Sicherheitsüberprüfungen aller Anstalten, damit die Kontrolle über den Vollzug wiederhergestellt und das Vollzugsziel Resozialisierung erreicht werden kann.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Personalmangel
- Resozialisierung
- Sicherheitsüberprüfungen
- Personalgewinnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

