Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert einen sicheren Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats, weil Personalmangel, hoher Krankenstand und 460 unbesetzte Planstellen die Resozialisierung gefährden und Sicherheitsrisiken begünstigen. Kritisiert wird, dass der Justizminister trotz bekannter Handyfunde und Skandale seit Jahren untätig bleibt und finanzielle Einsparungen über die Sicherheit stellt. Deshalb verlangt der Beitrag bessere Bezahlung, moderne Ausstattung, verstärkte Personalgewinnung und Sicherheitsüberprüfungen aller Anstalten, damit die Kontrolle über den Vollzug wiederhergestellt und das Vollzugsziel Resozialisierung erreicht werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.