Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Sicherheit im Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats, weil zahlreiche Vorfälle wie Razzien, manipulierte Generalschlüssel, ein Ausbruch und ein Informationsskandal auf Überlastung und Personalmangel hinweisen. Deshalb fordert die SPD den Minister auf, sich gegenüber dem Finanzministerium für bessere Personal- und Sachausstattung einzusetzen, und stimmt dem FDP-Antrag zu. Die CDU lehnt den Antrag ab und sichert dem Minister Unterstützung zu. Die Grünen kritisieren die Skandalisierung, werben für mehr Sachlichkeit und Anerkennung der rund 9.800 Beschäftigten, damit das System funktionsfähig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.