Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027, weil die Kommunen trotz Rekordsumme real weniger Geld erhalten und ihre Aufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Beanstandet wird, dass das Land Vorgaben macht, aber die Kosten nicht trägt, wodurch Verantwortung verwischt und Vertrauen in die Demokratie sinkt. Zwar wird die Erhöhung des Verbundsatzes begrüßt, doch fiktive Hebesätze bestrafen steuersenkende Kommunen, indem ihnen Einnahmen zugerechnet werden, die sie nicht haben. Kritisiert wird auch die Altschuldenhilfe, die Schulden nur verschiebt, ohne neue Schulden zu verhindern, sodass keine nachhaltige Entlastung entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.