Redebeitrag

Martin Lucke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 damit, dass die Landeszuweisungen unmittelbar bestimmen, was Kommunen bei Schulen, Sportstätten und Verwaltung leisten können. Weil steigende Sozialausgaben und Investitionsbedarf die Haushalte belasten, stellt das Land rund 17,13 Milliarden Euro bereit und erhöht den Verbundsatz erstmals seit Jahrzehnten auf 23,5 Prozent, wodurch zusätzlich etwa 360 Millionen Euro fließen. Ergänzend sichert der Nordrhein-Westfalen-Plan Investitionen ab, und die übernommenen Liquiditätskredite entlasten verschuldete Kommunen. Damit der Bund seine Leistungen auskömmlich finanziert, fordert Lucke eine faire Lastenverteilung.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Verbundsatz
- Schlüsselzuweisungen
- Altschuldenentlastung
- Konnexitätsprinzip
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
