Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor dem Hintergrund wachsender kommunaler Defizite, die als systematisch und bundespolitisch verursacht beschrieben werden. Kritisiert wird, dass der Bund Kosten aus Sozialgesetzen wie der Eingliederungshilfe nicht ausgleicht, weshalb Kommunen handlungsunfähig zu werden drohen. Als Folge werden Forderungen nach Konnexitätsausgleich und Schuldenbremsenreform erhoben. Positiv hervorgehoben wird die erstmalige Anhebung des Verbundsatzes auf 23,5 Prozent sowie die Altschuldenentlastung, wodurch die Zuweisungen trotz sinkender Steuereinnahmen steigen. Der Beitrag begründet dies als ersten Schritt, betont aber weiteren Handlungsbedarf mit dem Bund.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.