Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – GFG 2027) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz von 23 auf 23,5 Prozent, die als überfälliger, aber unzureichender Schritt bewertet wird, weil die Kommunen trotz gestiegener Zuweisungen durch sinkende Verbundgrundlagen und explodierende Soziallasten weiterhin enorme Defizite tragen. Kritisiert wird, dass das Land Überschüsse erzielt, während Städte und Gemeinden in Haushaltssicherung und Bewirtschaftungssperren rutschen und Kreis- sowie Landschaftsumlagen steigen. Gefordert werden deshalb echte Lösungen wie die Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe durch das Land und die konsequente Anwendung des Grundsatzes, dass der Zahler die bestellte Leistung trägt, damit kommunale Selbstverwaltung Gestaltung statt Mangelverwaltung bedeutet.
Kernaussagen
- Verbundsatz
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- kommunale Haushaltsdefizite
- Eingliederungshilfe
- Kreisumlage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

