Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Studierendenwerke, weil er die realen Herausforderungen wie steigende Energie- und Baukosten, Sanierungsstau und Fachkräftemangel nicht finanziell absichere. Zwar würden soziale Infrastruktur und studentische Belange allseits gelobt, doch fehle eine belastbare Finanzierung, während zugleich Selbstverwaltung und Kontrollrechte geschwächt würden. Der Änderungsantrag glätte zwar einige Spitzen, lasse aber Grundprobleme wie die offene Finanzierung und die Zehnjahresbegrenzung unangetastet. Deshalb lehnt die Rednerin Gesetzentwurf und Änderungsantrag ab und fordert leistungsfähige, eigenverantwortliche Studierendenwerke mit klaren Zuständigkeiten und finanzieller Grundlage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.