Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz – StWG) Gesetzentwurf Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Studierendenwerke, weil er die realen Herausforderungen wie steigende Energie- und Baukosten, Sanierungsstau und Fachkräftemangel nicht finanziell absichere. Zwar würden soziale Infrastruktur und studentische Belange allseits gelobt, doch fehle eine belastbare Finanzierung, während zugleich Selbstverwaltung und Kontrollrechte geschwächt würden. Der Änderungsantrag glätte zwar einige Spitzen, lasse aber Grundprobleme wie die offene Finanzierung und die Zehnjahresbegrenzung unangetastet. Deshalb lehnt die Rednerin Gesetzentwurf und Änderungsantrag ab und fordert leistungsfähige, eigenverantwortliche Studierendenwerke mit klaren Zuständigkeiten und finanzieller Grundlage.
Kernaussagen
- Studierendenwerke
- Selbstverwaltung
- Finanzierung
- Verwaltungsrat
- Zehnjahresbegrenzung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


